Die SPD geht gestärkt aus diesem Mitgliedervotum hervor

Die Mitglieder haben entschieden. Am Ende einer kontrovers, offen und fair geführten innerparteilichen Diskussion stand die Entscheidung von über 450.000 Mitgliedern, darunter 4.100 Bochumer SPD-Mitgliedern. Fast 200 von ihnen waren seit dem 1. Januar neu in die SPD eingetreten. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD Bochum, Karsten Rudolph:

„Unser Mitgliederentscheid hat die SPD als demokratische Volkspartei gestärkt. Zusammen mit vielen anderen haben wir die Entstehungsgeschichte des Koalitionsvertrages kritisch begleitet, Anregungen und Bedenken geäußert. Am Ende stand eine demokratische Entscheidung der Mitglieder mit einer Wahlbeteiligung von über 78 %.

Jetzt wird die SPD eine Koalition mit der Union eingehen, die eine stabile Regierung bilden wird. Wir werden unsere Fraktion und unsere Abgeordneten auf diesem Weg begleiten und unterstützen. Es gilt jetzt, die Inhalte eines  Koalitionsvertrages umzusetzen, der unsere Handschrift trägt. Der Einstieg in den sozialen Arbeitsmarkt schafft neue Perspektiven für viele Menschen in unserer Stadt und im Ruhrgebiet. Gleiches gilt für die stärkere Förderung eines sozialen Wohnungsmarktes oder die milliardenschweren Investitionen in unser Bildungssystem. Wir wollen, dass die neue Bundesregierung mehr Solidarität zu einem Markenzeichen ihrer Regierungstätigkeit macht. Wir fordern alle Mitglieder auf, dabei mitzuhelfen.

Der Koalitionsvertrag ist und bleibt das eine, das Programm der SPD das andere. Wir werden weiter für mehr Gerechtigkeit werben. Eine Steuerpolitik, die Starke zu größerer Solidarität verpflichtet und Schwächeren hilft, bleibt ebenso auf unserer Tagesordnung wie eine Reform der  Arbeitslosenversicherung und von Hartz IV, eine gerechte und wohlstandssichernde Erneuerung unseres Rentensystems oder die entschiedene Bekämpfung von Armut und zu niedrigerer Löhne. In diesen Punkten entspricht der Koalitionsvertrag nicht unseren Vorstellungen. Deswegen besitzt das Erarbeiten von Antworten auf weiterhin drängende Probleme und Zukunftsfragen, die über den Koalitionsvertrag hinausreichen, für uns weiterhin Priorität.

Eine Koalition mit der Union ist für uns alles andere als der Schlusspunkt sozialdemokratischer Überzeugungsarbeit. Sie ist ein Ausgangspunkt für eine Politik, die sich der Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit verpflichtet fühlt. Wir werden auch neue Antworten erarbeiten müssen, um Auskunft auf drängende Fragen zu geben, die sich auf der Höhe unserer Zeit stellen.“