Haushalt genehmigt – Stadt kann Gelder wie geplant investieren

Die Bezirksregierung Arnsberg hat heute (22. Februar 2018) den Haushalt 2018/2019 genehmigt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Bochum, Dr. Peter Reinirkens:

„Es war richtig, für zwei Jahre solide zu planen, alleine schon um die zahlreichen Investitionsprogramme sorgfältig und in Ruhe abarbeiten zu können. Wir wollen in Bochum keine Zuschüsse liegen lassen. Auch die Bochum-Strategie ist eine langfristige Perspektive. Sie kann jetzt umso dynamischer umgesetzt werden. Trotzdem war der Haushalt eine anspruchsvolle Aufgabe. Dieser Aufgabe hat sich die SPD-Ratsfraktion erfolgreich gestellt und hat gemeinsam mit dem Koalitionspartner einen soliden Haushalt beschlossen.

Weitere Aufgaben stehen aber an – zwei Punkte dazu:

Die Investitionsprogramme für Schulen, Kindertagesstätten, Sportstätten und auch in die Luftreinhaltung sind wichtig. Sie bringen die Kommunen aber an den Rand ihrer Möglichkeiten. Die Einrichtungen wie zum Beispiel die zusätzlichen Kindertagesstätten müssen künftig auch unterhalten werden, Personal ist nötig. Darum müssen sich Bund und Länder darauf verständigen, neben den einmaligen Investitionsprogrammen auch die laufende Finanzierung der Kommunen dauerhaft zu sichern.

Manche sehen die Zinswende, ein Ende des billigen Geldes kommen. Die Investitionsprogramme sind oft zeitlich befristet. Kommunen wie Bochum müssen sich jetzt, in den guten Zeiten, darauf vorbereiten. Die Haushaltssicherung muss deshalb unvermindert weitergehen.“

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